AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. SMS Westpoint – Bikes GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma SMS Westpoint – Bikes GmbH & Co. KG (im Weiteren auch die Verkäuferin), Max-Josef-Metzger-Str. 17, 86157 Augsburg, Inhaber Michael Scholz und dem Käufer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: die AGB) in der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Fassung. Der Käufer bestätigt mit der Bestellung ausdrücklich, dass er die nachfolgenden AGB der Firma SMS Westpoint – Bikes GmbH & Co. KG zur Kenntnis genommen hat und zustimmt.

(2) Abweichende Bedingungen eines als Unternehmer anzusehenden Käufers gelten nicht, auch wenn die Firma SMS Westpoint – Bikes GmbH & Co. KG der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Regelung schließt die Möglichkeit der mündlichen Vereinbarung anderweitiger Bedingungen vor allem zwischen einem als Verbraucher anzusehenden Käufer und der Verkäuferin nicht aus.

(3) Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft - wie einen Kaufvertrag - zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ansonsten ist die natürliche Person als Unternehmer zu qualifizieren.

§ 2 Vertragsschluss und Geltungsbereich

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Ein Kaufvertrag kann über unseren Online-Shop www.hd-augsburg-shop.de abgeschlossen werden. Ihre Bestellung über das Online-Warenkorbsystem stellt ein Angebot an die Firma SMS Westpoint – Bikes GmbH & Co. KG zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung an die Firma SMS Westpoint – Bikes GmbH & Co. KG aufgeben, schicken wir Ihnen eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und nochmals alle Einzelheiten aufführt. Diese Bestellbestätigung soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar. Ein abschließender Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das von Ihnen bestellte Produkt an Sie versenden und mit einer Versandbestätigung per E-Mail den Versand bestätigen. Sollte Ihre Bestellung in mehreren Paketen versendet werden, kann es vorkommen, dass Sie für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhalten. Mit jeder Versandbestätigung kommt ein separater Kaufvertrag zwischen uns über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande. Ein Vertragsschluss ist ohne die Akzeptanz der AGBs, sowie die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung und der allgemeinen Informationspflichten im Bestellvorgang nicht möglich, ohne dass Sie diese bestätigt haben. Daher bitten wir Sie sich die AGBs auszudrucken und diese zu Ihren Vertragsunterlagen zu nehmen.

(3) Grundsätzlich wird ein Vertragsabschluss nur mit Käufern durchgeführt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur bei vorheriger Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Käufers, die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch den Käufer bereits bei der Firma SMS Westpoint – Bikes GmbH & Co. KG vorliegen muss.

(4) Der Vertragstext wird beim Bestellvorgang so mitgeteilt, dass er vom Kunden selbst gespeichert und oder ausgedruckt werden kann. Gespeichert wird der Vertragstext ebenfalls von der Firma SMS Westpoint-Bikes GmbH & Co. KG so lange es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Sollten Sie sich im Bestellvorgang irren und z.B. versehentlich eine falsche Menge angeben, kontaktieren Sie bitte unverzüglich die Firma SMS Westpoint-Bikes GmbH & Co. KG mit einer schriftlichen Korrektur per E-Mail. Dies wird dann entsprechend berücksichtigt und korrigiert.

(5) Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 3 Kaufpreise und Versandkosten

(1) Alle Kaufpreise, die von der Firma SMS Westpoint – Bikes GmbH & Co. KG angegeben sind, sind verbindlich. Dieser Kaufpreis enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer, sowie einfach Verpackung. Die anfallenden Liefer-, insbesondere bei Auslandslieferungen, Sonderverpackungs-, und/oder Versicherungskosten werden im Warenkorb separat aufgeführt von der Firma SMS Westpoint – Bikes GmbH & Co. KG zusätzlich berechnet. Diese Kosten sind unter dem Punkt „Versand und Zahlungsbedingungen“ zu entnehmen, soweit die Erbringung dieser Dienstleistungen von der SMS Westpoint – Bikes GmbH & Co. KG angeboten wird. Eine ggf. resultierende anderweitige Kostentragungspflicht die den AGBs zu entnehmen ist, beispielsweise im Fall des Widerrufes des Kaufvertrages durch einen Verbraucher, bleibt unberührt.

(2) Der Käufer ist auch bei sofortiger Zahlung nicht zum Skontoabzug berechtigt.

(3) Als Geschäftswährung gilt der Euro (EUR). Die vom Käufer zu leistende Zahlung wird ausschließlich in Euro (EUR) gestattet und die Erteilung der Rechnung durch die Firma SMS Westpoint – Bikes GmbH & Co. KG erfolgt ebenfalls ausschließlich in Euro (EUR).

§ 4 Lieferung, Lieferfristen, Rügeobliegenheit

(1) Nach Begleichung des offenen Postens (ausgenommen bei Rechnungsversand) ist die Ware entsprechend ihrer Artikelbeschreibungen lieferbar. Innerhalb Deutschlands beträgt die Versandzeit rund 1 bis 3 Werktage. Änderungen und Irrtümer behalten wir uns vor.

(2) Die Lieferung erfolgt stets durch versicherten Versand mit dem Paketdienstleister „DHL“.

(3) Für gewerbliche Kunden gilt: Offensichtliche Mängel, Falschlieferung oder Mengenabweichungen sind unverzüglich gegenüber der Firma SMS Westpoint-Bikes GmbH & Co. KG schriftlich oder telefonisch geltend zu machen. Die Lieferung gilt als genehmigt, sofern der Käufer der unverzüglichen Anzeige nicht nachkommt, obwohl er nach diesem Absatz dazu verpflichtet ist.

(4) Die für Unternehmen geltende Rügepflicht, aufgeführt in Absatz 3 dieses Paragraphen, trifft auch einen privaten Verbraucher, soweit ein Mangel an der gelieferten Ware offensichtlich ist. Ein offensichtlicher Mangel ist dann gegeben, wenn dies einem nicht fachlich gebildeten Durchschnittskäufer ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Der private Verbraucher hat, im Gegensatz zur Regelung für Unternehmer, die Anzeige innerhalb von 14 Tagen gegenüber der SMS Westpoint-Bikes GmbH & Co. KG geltend zu machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt des Zuganges der Ware beim Käufer. Die Regelung dieses Absatzes lässt das Widerrufsrecht des als Verbraucher anzusehenden Käufers unberührt.

§ 5 Fälligkeit, Zahlung, Verzug

(1) Abgesehen von der Bestellung auf Rechnung wird ausschließlich auf Vorkasse geliefert. D.h. die Ware wird erst bei Geldeingang des kompletten Rechnungsbetrages, also inkl. Versandkosten und ggf. sonstiger ausgewiesener Kosten, dem Paketdienstleister übergeben.

(2) Der Kaufpreis wird mit Rechnungsstellung nach Vertragsschluss (s. § 2) zwischen der Fima SMS Westpoint-Bikes GmbH & Co. KG und dem Käufer fällig. Er ist vom Käufer per PayPal, per SEPA Lastschriftmandat, per Kreditkarte oder per Rechnung zu bezahlen.

(3) Leistet der Käufer den Kaufpreis per Vorkasse nicht innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsabschluss (s. § 2) und der Zusendung einer ordnungsgemäßen Rechnung durch die SMS Westpoint-Bikes GmbH & Co. KG, so erhält der Käufer von der Verkäuferin eine einmalige Zahlungserinnerung. Sollten ab dem Tag des Zuganges dieser Zahlungserinnerung beim Käufer nochmals 10 Tage vergehen, ohne dass die SMS Westpoint-Bikes GmbH & Co. KG einen Zahlungseingang verbuchen kann, erhält der Käufer maximal drei schriftliche Mahnungen. Die Zusendung der zweiten und die dritten Mahnung schließt keine Mahngebühren für den Arbeitsaufwand aus. Die Firma SMS Westpoint-Bikes GmbH & Co. KG ist dazu berechtigt bereits nach dem Ablauf der gesetzten Frist der ersten Mahnung, die Bestellung des Käufers zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten. Der Firma SMS Westpoint-Bikes GmbH & Co. KG steht es bereits nach Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Zahlungsfrist frei, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten oder eine Rechtsanwalt bzw. ein Inkasso-Büro mit dem Einzug der Forderung zu beauftragen.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltung

(1) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer gegenüber der Verkäuferin nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin nicht bestritten sind.

(2) Zur Zurückbehaltung ist der Käufer nur soweit befugt als seine Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt im Besitz der Firma SMS Westpoint-Bikes GmbH & Co. KG bis der vollständige Kaufpreis für die Ware vom Käufer entrichtet worden ist (einfach gesagt: Eigentumsvorbehalt).

(2) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr (Unternehmer) geht das Eigentum an der gekauften Ware erst von der Firma SMS Westpoint-Bikes GmbH & Co. KG auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit der Firma SMS Westpoint-Bikes GmbH & Co. KG beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Ein kaufmännischer Geschäftsverkehr ist bei der Lieferung von Waren von der Verkäuferin an einen Unternehmer gegeben.

(3) Erlischt der Eigentumsvorbehalt der Firma SMS Westpoint-Bikes GmbH & Co. KG an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr (Unternehmer) erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware, die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

§ 8 Gewährleistung

(1) Bei mangelhafter Ware ist der Käufer dazu berechtigt die Firma SMS Westpoint-Bikes GmbH & Co. KG zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung zu verpflichten. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor in welcher Form eine Ersatzleistung erbracht wird. Dies erfolgt entweder in Form einer Rücknahme und Neulieferung oder in Form einer Rückerstattung nach Rückerhalt der mangelhaften Ware.

(2) Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers gegen die Verkäuferin an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Käufer gelieferte Ware der Firma SMS Westpoint-Bikes GmbH & Co. KG an Dritte, so ist es ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/ oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf die Firma SMS Westpoint-Bikes GmbH & Co. KG zu verweisen.

(3) Entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen verjähren Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln. D.h. bei neuer Ware in zwei Jahren, bei gebrauchter Ware in einem Jahr ab Zustellung der Ware mit Zustandekommen eines Kaufvertrags.

(4) Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

(5) Mängel müssen der Firma SMS Westpoint-Bikes GmbH & Co. KG nach der Feststellung und vor ihrer Beseitigung entsprechend der in §4 aufgeführten Fristen schriftlich angezeigt werden. Soweit ein Mangel angezeigt ist, muss der Kunde der Verkäuferin die Gelegenheit zur Prüfung dieses Mangels geben.

§ 9 Haftung

Für eine Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und – Beschränkungen:

Die Firma SMS Westpoint-Bikes GmbH & Co. KG haftet unbeschränkt, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin lediglich bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung für Schäden jeglicher Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss ausgeschlossen.

Sofern die Firma SMS Westpoint-Bikes GmbH & Co. KG gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.

Diese Haftungsausschlüsse und -Begrenzungen gelten nicht, sofern die Verkäuferin eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat. Die Firma SMS Westpoint-Bikes GmbH & Co. KG haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

Diese Haftungsausschlüsse und -Begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Firma SMS Westpoint-Bikes GmbH & Co. KG sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich die Verkäuferin zur Vertragserfüllung bedient.

§ 10 Datenschutzerklärung und -Einwilligung

Alle Informationen zum Datenschutz erhalten Sie in unserem Onlineshop unter dem Punkt „Datenschutz“, der auf der Startseite zu finden ist.

§ 11 Schlussbestimmungen, anzuwendendes Recht

(1) Erfüllungsort ist D-86157 Augsburg.

(2) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt bei Klageerhebung nicht bekannt sind. Augsburg ist als Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren gemäß der §§ 688 ff ZPO vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz und jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen mit unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN- Kaufrechts / Wiener UN- Abkommen über den internationalen Warenverkehr ist ausgeschlossen.

(4) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam / nichtig sein, oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen hiervon unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg und Zweck dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

§ 12 Set-Angebote

Wenn irgendein Artikel aus dem Set-Angebot für eine Rückerstattung an uns zurückgeschickt wird, erhalten Sie den Vollpreis minus des eingeräumten Gesamt-Rabatts zurück. Wenn irgendein Artikel aus dem Set-Angebot für einen Umtausch mit einem Artikel, der nicht in demselben Set-Angebot enthalten ist, zurückgeschickt wird, erhalten Sie die Differenz zwischen dem Rabatt-Preis und dem Vollpreis des Artikels zurück.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, dann bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen davon unberührt.

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